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Stellungnahme von RASA zur MEI-Umsetzung

RASA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Nationalrat die Bedeutung der bilateralen Verträge und insbesondere der Personenfreizügigkeit für die Schweiz anerkennt und auf die Wiedereinführung von Kontingenten verzichtet hat.
Trotzdem ist der Widerspruch zwischen der Bundesverfassung und der Personenfreizügigkeit nicht gelöst. Mit RASA oder einem Gegenvorschlag haben es Bundesrat und Parlament in der Hand, Klarheit zu schaffen, der Verfassung Respekt zu zollen und sicherzustellen, dass ihr Vorgehen von Volk und Ständen getragen wird.

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Gegenvorschlag zu RASA: Nun ist die Politik gefordert!

RASA begrüsst jeden Vorschlag, der es erlaubt, die heutigen bilateralen Verträge mit der EU fortzuführen und eine klare rechtliche Basis für das Verhältnis mit der EU zu schaffen. Sobald geklärt ist, welche Vorlagen der Stimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet wird, wird das Initiativkomitee von RASA entscheiden, ob es die RASA-Initiative zurückzieht.

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RASA hat besseren Plan B als der Bundesrat

RASA lehnt unilaterale Schutzklausel ab und fordert rasche Behandlung der RASA-Initiative! Eine unilaterale Schutzklausel widerspricht den Bilateralen Verträgen, und ihre Anwendung würde laut Bundesgericht die Kündigung dieser Verträge durch die Schweiz voraussetzen. Im Unterschied zur unilateralen Schutzklauel stellt die RASA-Initiative einen ernsthaften Plan B.

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Das Volk soll über den Erhalt der Bilateralen entscheiden können!

Am 9. Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) knapp angenommen. Deren Umsetzung gefährdet den Erhalt der bilateralen Verträge und führt die Schweiz wahrscheinlich in eine Sackgasse. Die Schweiz braucht die Bilateralen, und die Mehrheit der Bevölkerung ist klar für den bilateralen Weg. Ende Oktober 2015 wurde die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» eingreicht. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert werden:
Art. 121a und 197 Ziff. 11 Aufgehoben

Ziel dieser Initiative ist es , jene Verfassungsbestimmung zu streichen, die am 9. Februar 2014 mit dem JA zur Masseneinwanderungsinitiative eingeführt wurde, falls deren Umsetzung den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Andernfalls ziehen wir die Initiative zurück.

Gemäss den Verfassungsartikeln der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) müssen bis zum 9. Februar 2017 die Personenfreizügigkeit neu verhandelt und Kontingente eingeführt worden sein.

Scheitern die Verhandlungen mit der EU bzw. gelingt es dem Parlament nicht rechtzeitig, sich auf ein Umsetzungsgesetz zu einigen, ist der Bundesrat gezwungen, ohne Mitsprache von Volk und Parlament Kontingente einzuführen und die bilateralen Verträge zu brechen. Um dies zu verhindern, brauchen wir einen Plan-B. Das Volk soll über den Erhalt der Bilateralen entscheiden können. RASA will dem Volk das letzte Wort sichern. RASA ist eine Volks- und keine Parteien- oder Verbandsinitiative, getragen von unabhängigen und besorgten Bürgerinnen und Bürgern. RASA wird von mehr als 400 Personen öffentlich unterstützt und von VPODswisscleantech und VSAO mitgetragen.

Medienanfragen

Bitte wenden Sie sich bei Medienanfragen an:
Andreas Auer, 079 508 91 04 auer@umbricht.ch
Franziska Barmettler, 079 796 61 55, franziska.barmettler@ffgs.ch
Leo Caprez, 078 658 84 76 lcaprez@gmail.com
Thomas Geiser, 078 686 20 35, thomas.geiser@unisg.ch
Beat Ringger, 079 339 87 76, bringger@bluewin.ch
Sean Serafin, 079 451 59 35, sean.serafin@gmail.com

Fotos

Hier finden Sie alle Fotos in hoher Auflösung von Einreichung und Medienkonferenz.

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Fotos: RASA/Raphael Hünerfauth

Medienmitteilungen

Stellungnahme von RASA zur MEI-Umsetzung

RASA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Nationalrat die Bedeutung der bilateralen Verträge und insbesondere der Personenfreizügigkeit für die Schweiz anerkennt und auf die Wiedereinführung von Kontingenten verzichtet hat.
Trotzdem ist der Widerspruch zwischen der Bundesverfassung und der Personenfreizügigkeit nicht gelöst. Mit RASA oder einem Gegenvorschlag haben es Bundesrat und Parlament in der Hand, Klarheit zu schaffen, der Verfassung Respekt zu zollen und sicherzustellen, dass ihr Vorgehen von Volk und Ständen getragen wird.

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RASA-Initiative ist eingereicht! Bilaterale: Das Volk soll und will entscheiden

« Au final ce ne sera vraisemblablement ni le Conseil fédéral, ni le Parlement qui décideront de l’application de cet article constitutionnel, mais la population suisse. » Micheline Calmy-Rey

Ancienne conseillère fédérale, Genève

“Als kleines Land ist die Schweiz darauf angewiesen offen zu bleiben und auch bezüglich der Personen einen regen Austausch mit den benachbarten Ländern treiben zu können.” Thomas Geiser

Thomas Geiser, Professor für Privat- und Handelsrecht UNISG, St. Gallen

“Nur mit dem Aufheben von Art. 121a kann der Weg frei gemacht werden für eine geregelte, konstruktive Beziehung der Schweiz zur EU. Diese ist gerade für die Schweizer KMU existenziell.” Franziska Barmettler

Leiterin Politik, swisscleantech, Zürich

So kann ich die RASA-Initiative unterstützen

Mitglied werden

Als Mitglied sind Sie Teil der Entscheidungsbasis von RASA. Sie werden zu den Mitgliederversammlungen eingeladen und können mitbestimmen. Der Mitglliederbeitrag beträgt CHF 50.- pro Jahr. Sie werden Mitglied sobald Sie den Mitgliederbeitrag eingezahlt haben. Konto 61-290809-3 / IBAN CH02 0900 0000 6129 0809 3 BIC Postfinance: POFICHBEXXX Betreff: Mitgliedschaft 2016

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Wir sind bemüht alles einfach und günstig zu organisieren. Trotz grossem freiwilligen Engagement sind wir weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen und für jede Spende dankbar.

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Über RASA

RASA ist eine Bürger- und keine Parteieninitiative und somit eine eigentliche Volksinitiative. Sie wird von rund 400 Personen aus Bildung, Wissenschaft, Arbeitswelt und Kultur unterstützt.
Mitglieder des Initiativkomitees:
Andreas Auer, em. Professor für Staatsrechts, UZH/UNIGE, Zürich
Franziska Barmettler, Leiterin Politik, swisscleantech, Zürich
Luzius Brotbek, Sozialarbeiter, Biel/Bienne
Leo Caprez, CFO Impact Hub, Zürich
Yves Flückiger, Recteur désigné de l’UNIGE, Genève
Thomas Geiser, Professor für Privat- und Handelsrecht UNISG, St. Gallen
Yvonne Jänchen, Soziologin, Bern
Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD Schweiz, Zürich
Beat Ringger, geschäftsleitender Sekretär Denknetz, Aarburg
Sean Serafin, Conseiller PR, Dietlikon
Brigitte von Rechenberg, Professorin für Veterinärmedizin, UZH, Zürich
Unterstützende Verbände:
Drei Verbände tragen diese Initiative aktiv mit: VPOD, der Verband des Personals Öffentlicher Dienste, swisscleantech, der Verband nachhaltiger Schweizer Unternehmen und VSAO, der Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte.

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